Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verhältnismäßigkeit des vollständigen Entzugs des wirtschaftlichen Gegenwertes bei vorbehaltloser Einziehung von Waffen und Waffenteilen - Beachtung des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Übermaßverbotes bei gesetzlich gebotenen Maßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WaffG § 56 Abs. 1

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 104
• StV 1981, 128
• StV 1981, 129

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70

  Einziehung von mit einem Hakenkreuz und mit den Farben der Bundesrepublik …

  Auszug aus BGH, 17.12.1980 - 3 StR 361/80

  Zum einen ist der Richter auch bei gesetzlich gebotenen Maßnahmen wie der obligatorischen Einziehung gehalten, in jedem Einzelfall das in der Verfassung - dem Rechtsstaatsprinzip - verankerte Übermaßverbot zu beachten (BGHSt 23, 267, 269), wenngleich es in diesem Rahmen nur ganz ausnahmsweise wird verletzt werden können (…vgl. Schäfer in LK 10. Aufl. § 74 b Rdn. 6, 7).

• BGH, 28.11.2008 - 2 StR 501/08

  Obligatorische Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 2 StGB (vorbehaltene …

  § 74b Abs. 2 StGB hat - anders als die Absätze 1 und 3 dieser Norm - als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerfG NJW 1996, 246) auch in Fällen obligatorischer Einziehung zwingenden Charakter (BGH NStZ 1981, 104).
• BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95

  Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchten Mordes, schwerer räuberischer …

  Jedoch sind auf tragbare Schußwaffen und die zugehörige Munition nach § 6 Abs. 3 WaffG allein die Vorschriften des Waffengesetzes als Sonderregelung anzuwenden (BGH NStZ 1981, 104;… Steindorf Waffenrecht 6. Aufl. WaffG § 6 Rdn. 12).
• BGH, 19.08.1993 - 1 StR 411/93

  Strafbarkeit wegen versuchten Vermittelns eines Vertrags über den Erwerb einer …

  Auch bei gesetzlich vorgeschriebener Einziehung ist das zu prüfen (vgl. BGH NStZ 1981, 104 Nr. 13).

 
• BGH, 27.03.1990 - 1 StR 13/90

  Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit von Beweistatsachen

  Für die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen, daß der strafbare Umgang mit einer Maschinenpistole gemäß § 6 Abs. 3 Waffengesetz nach diesem Gesetz, nicht nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz abzuurteilen ist (BGH StV 1984, 75; BGH NStZ 1981, 104; BGH, Beschl. vom 21. August 1985 - 4 StR 410/85).
• BayObLG, 23.03.2001 - 4St RR 36/01

  Erforderlichkeit einer waffenrechtlichen Erlaubnis zur Einfuhr von Waffen nach …

  In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass auch in Fällen der obligatorischen Einziehung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist (BGH NStZ 1981, 104;… Steindorf § 56 Rn. 1).
• BayObLG, 02.03.1994 - 4St RR 18/94
  Auch im Fall der obligatorischen Einziehung gemäß § 56 Abs. 1 WaffG ist das Gericht nicht der Pflicht enthoben, in jedem Einzelfall die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen (BGH NStZ 1981, 104 ).